Elektronischer Rechtsverkehr beim Oberverwaltungsgericht und bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten eröffnet 28. Dezember 2012 Klage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg 19. Dezember 2012 Präsident Dr. Michael Bertrams geht in den Ruhestand 14. Dezember 2012 Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden 3. Dezember 2012 Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm im Kreis Borken stattgegeben 22. November 2012 Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich 20. November 2012 Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen erhalten für Klassenfahrten Reisekostenvergütung 14. November 2012 tadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren 9. November 2012 Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich 26. Oktober 2012 Klage gegen Versuchsreihen des CERN bleibt ohne Erfolg 16. Oktober 2012 Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Herne abgewiesen 10. Oktober 2012 Klagen gegen die Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften 8. Oktober 2012 Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt 4. Oktober 2012 Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war zulässig 18. September 2012 Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche 18. September 2012 Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im Nordwesten von Soest ist unwirksam 14. September 2012 Dr. Franz Schemmer neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht 13. September 2012 Funkturm im Naturschutzgebiet „Siebengebirge“ unzulässig 11. September 2012 Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende Flugzeuge abgewiesen 10. August 2012 Ordnungsverfügung zur Untersagung des Tätowierens von Tieren ist rechtmäßig 10. August 2012 Weitere Aufklärungen im Klageverfahren von Flughafenanwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich 21. Juni 2012 E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hat Erfolg 12. Juni 2012 Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln 8. Juni 2012 E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hat Erfolg 12. Juni 2012 Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Besetzung der Präsidentenstelle am Sozialgericht Duisburg 9.Mai 2012 PRO NRW: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln 08. Mai 2012 Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ darf vorerst nicht in Betrieb gehen 3. Mai 2012 E Zigaretten sind kein Arzneimittel 23. April 2012 Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen 19. April 2012 Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund 27. März 2012 E.ON kann Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1 - 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen 21. März 2012 Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg 20. März 2012 Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht 07. März 2012 Eilverfahren des BUND gegen Biogasanlage in Dorsten bleibt ohne Erfolg 07. März 2012 „Heatballs“ bleiben vorläufig verboten 28. Februar 2012 Streikrecht für Beamte? 27. Februar 2012 Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf 23. Februar 2012 Klage gegen den "Schwarzen Kegel" auf der Zentraldeponie Leppe in Lindlar abgewiesen 14. Februar 2012 Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig 09. Februar 2012 WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben 09. Februar 2012 Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich 26. Januar 2012 Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt Hamm für „INLOGPARC“ 20. Januar 2012 Neuer stellvertretender Pressesprecher beim Oberverwaltungsgericht 3. Januar 2012